Entwurf neues Migrationsgesetz Namibia

Entwurf neues Migrationsgesetz Namibia

Zusammenfassung Öffentlichkeitsanhörungen in Gobabis 10.06. und Windhoek 11.06.

(Beide ursprünglich vorgesehenen Termine wurden kurzfristig ohne Angabe von Gründen verschoben)

Die namibische Migrationsgesetzgebung -rein und raus aus Namibia- beruht zurzeit auf Gesetzen von 1955 und Immigration Control Act 7 of 1993. Dieses Gesetz soll jetzt modernisiert werden, um es an die Realitäten von Heute mit neuer Migrationsdynamik, die regionale Integration und das Grenzmanagement anzupassen. „it is for an older outdated mode“

Die Anhörung in Windhoek markierte den Abschluss der landesweiten Konsultationsreihe, die am 20. Mai 2026 begonnen hatte.

Anhörung Windhoek 11.06. und Programm

An der Teilnehmerliste erkennt man die „top notch“ Besetzung des Vorstellungspanels.

Die Ministerin Lucia Lipumbu, die Leiterin der Migrationsabteilung Tulimeke Munyika, die Abteilungsleiterin für Einwanderung und Grenzkontrolle Frau Denelie/Naris und der Abteilungsleiter Deon Scott für Visavergaben, Aufenthaltserlaubnisse, Reisepässe und Einbürgerung. Nghidinua Daniel Staatssekretär im Innenministerium und Vorsitzender des Einwanderungs-Auswahlausschuss.
Höher in der ministeriellen Migrations-Hierarchie geht nicht.

Es wurde der große Saal im neuen Innenministerium vorbereitet und er war dann auch bis zum letzten Platz gefüllt. Einige Stühle wurden nachgebracht. Eine insgesamt Hohe Beteiligung der Zivilgesellschaft, NGO´s und Verwaltungsfachleuten der Regierung.

Die gesamte Veranstaltung dauerte von 09:45 Uhr bis 15:30 Uhr, zwischendrin eine Stunde Mittagessen für alle Anwesenden.

Chief of Immigration Frau Munyika moderierte professionell die gesamte Anhörung.

Deon Scott - Denelie/Naris - Tulimeke Munyika

Besprochen wurde der vierte Entwurf von 2024 in der Fassung vom 16.05.2026

Teile des Entwurfs wurden auf Leinwände projiziert, während einige Abschnitte besprochen wurden.

Am Mikrophon Nghidinua Daniel

Den kompletten 84-seitigen Entwurf bekam nur ein eng begrenzter Kreis des Innenministeriums als Verschlusssache, daher stelle ich nur einige der für WOLKE 9 relevanten Passagen vor.

Abschnitte Grobgliederung

PART 1

INTRODUCTORY PROVISIONS

PART 2

ADMINISTRATION OF ACT

PART 3

ENTRY INTO AND DEPARTURE FROM NAMIBIA

Ships in ports |Powers of immigration officers and duties of masters of ships

PART 4

DOMICILE IN NAMIBIA

PART 5

IMMIGRATION SELECTION BOARD

PART 6

LIMITATION OF ENTRY INTO AND RESIDENCE IN NAMIBIA

PART 7

ILLEGAL AND PROHIBITED IMMIGRANTS AND THEIR ARREST, DETENTION AND DEPORTATION FROM NAMIBIA

PART 8

MISCELLANEOUS POWERS OF IMMIGRATION OFFICERS

PART 9

ADVANCED PASSENGER INFORMATION AND PASSENGER NAME RECORD

PART 10

MISCELLANEOUS PROVISIONS

SCHEDULE

OFFENCES

Das alte, noch gültige Gesetz hatte nur 46 Seiten, dass geplante neue 86 Seiten.
Es wurde sehr viel Copy and Paste verwendet und unzählige bürokratische Aufzählungen wurden ergänzt. Einige Änderungen gibt es dennoch.

Vorreden:

Der Gouverneur der Khomas Region, Sam Nujoma, sagte in seiner klugen Begrüßungsansprache, Migration solle nicht nur aus der Perspektive des Grenzmanagements betrachtet werden, sondern auch als wichtiger Motor der wirtschaftlichen Entwicklung.

“Immigrants are not only individuals seeking residence; they are workers, investors, students and families who bring skills, ideas and diversity that strengthen our national fabric.”

(„Einwanderer sind nicht nur Einzelpersonen, die eine Aufenthaltsgenehmigung suchen; sie sind auch Arbeitnehmer, Investoren, Studenten und Familien, die Fähigkeiten, Ideen und Vielfalt mitbringen und so unser nationales Gefüge stärken.“)

Nujoma sagte, Namibia habe mit seiner Visa-bei-Ankunft-Politik bereits den wirtschaftlichen Wert eines zugänglicheren Migrationssystems unter Beweis gestellt.

“This policy has boosted tourism revenues, facilitated business travel and signalled to the world that Namibia is open for engagement. It is a success story that underscores the importance of immigration as a driver of economic activity,”

(„Diese Politik hat die Tourismuseinnahmen gesteigert, Geschäftsreisen erleichtert und der Welt signalisiert, dass Namibia offen für neue Beziehungen ist. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die die Bedeutung der Zuwanderung als Motor der Wirtschaft unterstreicht.“)

[Namibia hat seit der Einführung des elektronischen Vorabvisa-Eincheckens im April 2025 in 11 Monaten 413 Mio. N$ eingenommen. 290.000 Visaanträge wurden vorab online bezahlt.]  

Da freut sich NNN

Hier gab es einen Zwischenruf der Ministerin mit einem Auftrag an die Einwanderungsbehörde: Die langen Schlangen am Airport müssen endlich aufhören! Problembewusstsein ist also da, nicht aber die richtige Analyse. Die Ministerin machte die Touristen verantwortlich, die noch nicht die elektronische Vorabanmeldung ausgefüllt haben, nicht das mittlerweile vierte, immer noch falsche e-Visa Formular, dass im Ausdruck nicht das auswirft, was am Ankunftsschalter gefordert wird. Ein Blick in die Flughafeneinwanderungsschalterhalle hätte da zu einer besseren Lagebeurteilung geführt.

Er sagte, die Einwanderungspolitik müsse als wirtschaftliches Instrument betrachtet werden, das Investitionen, seltene Fachkräfte und Innovationen anziehen könne.

“In a globalised economy, nations compete not only for markets but for minds. Namibia must position itself as a destination where talent is welcomed, nurtured and integrated into our development pursuits.”

(„In einer globalisierten Wirtschaft konkurrieren Nationen nicht nur um Märkte, sondern auch um die klügsten Köpfe. Namibia muss sich als ein Land positionieren, in dem Talente willkommen geheißen, gefördert und in unsere Entwicklungsbestrebungen integriert werden.“)

Innenministerin Lucia Iipumbu schaute als erstes im Saal, wer denn alles aus Ihrem Ministerium erschienen ist. Das waren Ihr nicht genug und es ging eine kleine Telefonstafette los und es erschienen einige noch aus Ihren Büros.

Digitale Transformation:

Ministerin Lucia Iipumbu merkte in Ihrem Redeschwerpunkt an, dass der Gesetzentwurf darauf abzielt, ein modernisiertes, auf Digitalisierung ausgerichtetes Einwanderungs- und Grenzkontrollsystem zu unterstützen.

[Elektronische Personalausweise für Namibier sollen ab September 2026 im Land eingeführt werden. Wurde im August 2023 im Kabinett beschlossen, 3 Jahre Implementierungszeit!]

Lipumbu erklärte, die vorgeschlagenen Reformen zielten darauf ab, eine integrierte Migrationsplattform zu schaffen, die die Online-Bearbeitung von allen Visa- und Genehmigungsanträgen ermöglichen und durch elektronische Zahlungen, Fallverfolgung in Echtzeit, klare Servicestandards und die Ausstellung sicherer elektronischer Dokumente unterstützt werden soll.

“This digital-first approach is not only about convenience. It is also about improving national security, strengthening integrity controls, reducing administrative delays, supporting lawful travel, facilitating investment and ensuring that the State is able to manage migration in a smarter, faster and more accountable manner,”

(„Bei diesem digitalen Ansatz geht es nicht nur um Bequemlichkeit. Es geht auch darum, die nationale Sicherheit zu verbessern, die Integritätskontrollen zu stärken, administrative Verzögerungen zu verringern, legales Reisen zu unterstützen, Investitionen zu erleichtern und sicherzustellen, dass der Staat Migration intelligenter, schneller und verantwortungsvoller steuern kann.“)

In einem Nachbericht zur Elektronischen ID musste Ministerin Lipumbu betonen, dass niemand gechipt wird und mit der elektronischen ID auch keine Bewegungskontrolle vorgenommen werden kann, wie es bei Mobiltelefonen möglich ist.

Einzelbetrachtungen

PART 4  DOMICILE IN NAMIBIA

Wer als Ausländer nach Namibia eingeheiratet hat, erhält einen „Domicile“ (Wohnsitz)- Status. Bisher gab es da nur einen offiziellen gestempelten Schrieb, den man bei seiner jeweiligen Einreise am Grenzübergang vorgezeigt hat. Man war dadurch aber nirgends bei den Behörden weiter registriert. Prinzipiell musst man jedes Jahr eine Bestätigung des Ehepartners beibringen, dass man weiterhin verheiratet ist. In der Praxis wurde das nie gemacht und nie gefragt.
In der Öffentlichkeit wurde diese Regelung nur bei gleichgeschlechtlichen Ehen zwischen Namibiern und Ausländern diskutiert, es wurde eine Gesetzesinitiative gestartet und im Parlament mit Mehrheit beschlossen, die der damalige Präsident Dr. Hage Geingob nie unterzeichnet hat, da er ahnte, dass es vor dem Obersten Verfassungs-Gerichtshof keinen Bestand hat. Es wurde also nie rechtswirksam.

Was gelegentlich in der namibischen Öffentlichkeit thematisiert wurde, war das Einheiraten von Angolanern, Sambier und Simbabwer. Aber bei weitem nicht mit dem fremdenfeindlichen Furor, der immer mal wieder in Südafrika entsteht.

Neu ist, dass jetzt eine registrierte Aufenthaltserlaubnis für Ehepartner / spousal residence permit eingeführt wird. Man will halt wissen, wer sich im Land aufhält.
Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes hat man zwei Jahre Zeit, sich naturalisieren zu lassen oder das spousal residence permit zu erlangen. Dieses Permit ist dann für 5 Jahre gültig. Danach muss es neu beantragt werden.

Das Recht auf Wohnsitz in Namibia, das eine Person vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes hatte, bleibt hiervon unberührt.

Eine Erleichterung: Im alten Gesetz verfiel das Domicile, wenn man 2 Jahre nicht im Land war. Das ist im neuen Entwurf nicht mehr drin.

Eine Verschärfung bedeutet, dass einem das Aufenthaltsrecht auch bei bestimmten vorliegenden Bedingungen entzogen werden kann. Die Ehe muss jetzt 10 Jahre halten ( vorher 2 Jahre), außer „dass uns der Tod scheidet“, es sei denn, dass ein Ehegatte wegen des Todes des anderen Ehegatten verurteilt wird. Zudem kann bei festgelegten Straftaten diese Aufenthaltserlaubnis ebenfalls aberkannt werden, auch wenn diese Straftaten nicht in Namibia verübt wurden und zu einer Gefängnisstrafe geführt haben.

Da das Schuldprinzip bei Scheidungen in Namibia soeben (03.06.2026) abgeschafft wurde, war der Hauptdiskussionspunkt der Anhörungsteilnehmer, das noch geregelt werden müsse, welches Aufenthaltsrecht Kinder aus einer Beziehung dann haben.

PART 5  IMMIGRATION SELECTION BOARD

Der vom Ministerium für Inneres, Einwanderung, Sicherheit und Schutz (MHAISS) verwaltete Immigration Selection Board ISB (Einwanderungs-Auswahlausschuss) ist mit der Prüfung und Entscheidung von allen Anträgen auf Arbeitsgenehmigungen, Studiengenehmigungen und Daueraufenthaltsgenehmigungen in Namibia beauftragt.

Der Vorstand besteht aus mindestens fünf und höchstens sieben Mitgliedern, die für 3 Jahre bestimmt werden, sowie einer gleichen Anzahl von Ersatzmitgliedern, die vom Minister ernannt werden. Eines dieser Ersatzmitglieder wird vom Minister zum Vorsitzenden des Vorstands bestimmt.

Bei diesem Abschnitt gab es das stärkste „Gegenfeuer“ der NGO´s.

Einmal wer „charakterliche Eignung“ von Kandidaten für eine Genehmigung bestimmt und ob das überhaupt möglich ist und wozu dieser Flaschenhals ISB aufrechterhalten wird.

Der derzeitige -immer nebenamtliche- Vorsitzende des ISB gab auf strenge Nachfrage bekannt, dass man sich im Ausschuss mittlerweile einmal die Woche trifft und es verschiedene Unterabteilungen als Vorbereiter gibt.
Das wurde stark angezweifelt, da der Output nicht zu sehen ist. Der Vorsitzende weigerte sich, die Fallzahlen zu nennen, die in diesen Sitzungen behandelt und abgearbeitet werden.

Spezialisierte Einwanderungsagenturen beklagten, dass kaum entschieden wird, manchmal nach 1-2 Jahren.
Einige Einwanderungsagenturen äußerten den Wunsch eine transparente elektronische Website mit „Abhak-Box“ hochladen und Eintragen von Qualifikation, Namibischer Arbeitgeber, Selbstständigkeit, Alter, Investitionsvolumen, Absicht in Namibia, und sonstiges mit einer elektronischen Antwort innerhalb von 15 Minuten bis 2 Tagen aufzustellen.

Geplante Neuerungen sind:

Der Minister kann aus triftigen Gründen die Beschlüsse des Vorstands abändern.

Es gibt ein Berufungsgremium / Immigration Selection Appeal Board gegen Entscheidungen des ISB. 5 Personen werden dazu vom Minister ernannt. Der Antrag auf Überprüfung muss innerhalb von 60 Tagen gestellt werden. Erst danach darf man die Entscheidung vor den High Court Namibias bringen.

Auch die Ehepartner-Aufenthaltsgenehmigung wird dann durch den ISB entschieden, sowie das neue Seltene Fähigkeiten Permit. Es können dazu externe Berater herangezogen werden.

Das ISB ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder + 1 vor Ort sind. Es wird mit einfacher Mehrheit entschieden.

PART 6  LIMITATION OF ENTRY INTO AND RESIDENCE IN NAMIBIA

Neue Genehmigungskategorien

Der Entwurf führt Rahmenbedingungen für bisher nicht berücksichtigte Status ein, darunter Investorengenehmigungen, Genehmigungen für seltene Fachkräfte, Ehegattengenehmigungen und Visa für den Transfer medizinischer oder seltener Fachkräfte.

Problematisch für einige der Kategorien ist: Ein Antrag auf Verlängerung einer Genehmigung ist spätestens 90 Tage vor Ablauf der bestehenden Genehmigung beim Leiter der Einwanderungsbehörde einzureichen.

Ein spezielles Rentner Visa ist bisher nicht vorgesehen. Da sich einige Anwesende für diese Kategorie stark gemacht haben, wurde das zumindest schriftlich für das Protokoll aufgenommen.

Ab ins Buch.

Touristenpermit / visitor’s entry permit

Eine geplante wichtige Änderung:
Gültigkeit "not exceeding 90 days per twelve consecutive months cycle" / nicht mehr als 90 Tage pro zwölf aufeinanderfolgenden Monaten Zyklus.
Das würde bedeuten, nicht mehr 90 Tage pro Kalenderjahr und die beliebten 3 Monate vor und nach dem Jahreswechsel mit kurzfristiger Ausreise nach Kapstadt oder Vic Falls.

Die Strafen für "overstays" sind auch beschrieben:

Investor Aufenthaltserlaubnis / investor residence permit

 

Man erhält erst ein Investment Certificate und damit kann man die Investoren Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Ministerium für Industrialisierung und Handel / Ministry of Industrialisation and Trade (MIT): Stellt das offizielle Zertifikat über den Investitionsstatus / Certificate of Status Investment (CSI) gemäß dem Gesetz über ausländische Investitionen aus.

Foreign Investments Amendment Act 24 of 1993

(Hier waren in der dazugehörigen Government Gazette noch 2 Mio. N$ investment vorgesehen, im neuen Entwurf, der noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, steht zurzeit ein Betrag von 4.5 Mio. N$ / ca.240.000 Euro drin)

Damit man auf seine Investition aufpassen kann man einreisen, wann und wie oft man will. Es gibt keine Minimum -oder Maximalaufenthaltsdauer. Das Permit ist 5 Jahre gültig.

Wir haben einmal eine Kabinettvorlage für Namibia erstellt und Verbesserungshinweise, auch in Hinblick auf Wolke 9 eingereicht.

Bwanas Kabinettsvorlage

Namibia wurde übrigens am 21.06. offiziell von der grauen Liste der Financial Action Task Force (FATF) gestrichen, nachdem es seit 23. Februar 2024 13 strategische Mängel in seinem Rahmenwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfolgreich behoben hatte.

Das sollte zu deutlich geringeren Kosten für grenzüberschreitende Transaktionen und den internationalen Handel bedeutet. Die namibischen Banken haben sich mittlerweile auf den neuen Papierkram eingerichtet.
Der namibische Leiter des Financial Intelligence Centre (FIC) Brian Eiseb, der diese Gesetzte so schnell umgesetzt hat, wurde soeben zum Leiter der namibischen Anti-Korruptionsbehörde empfohlen. Das Parlament muss das noch bestätigen.

Man merkt, dass die Aussicht auf einen Aufbau einer Erdöl- und Erdgasindustrie und auch eventuell Grünen Wasserstoff durch den Druck der Groß-Investoren zu einer Regelung auch in diesem Bereich führen muss.
Die Regelungen gab es aber schon vorher, nur war da immer die organisatorische Unfähigkeit des Innenministeriums selbst bei Groß-Investoren. Vielleicht reicht der frische Wind ja diesmal aus.

Daueraufenthaltsgenehmigung / Permanent Residence

Es ist verboten, nach Namibia einzureisen, um dort auf das Ergebnis eines laufenden Antrags zu warten.

Das Namibische Verfassungsgericht Gericht hat im Dezember eine wegweisende Klarstellung vorgenommen: für die Entscheidung über einen Antrag auf „permanent residence“ kommt es alleine auf den Nachweis „ausreichender Mittel zum Lebensunterhalt“ an. Wie dies im Einzelfall erfolgen kann, wird Gegenstand der neuen Ausführungsbestimmungen sein.

Charakterliche Eignung wird vorausgesetzt.

Man verwirkt die Rechte bei folgenden Straftaten:

Unerwünschte Personen und illegale Einwanderer:
Es wird ein Tribunal aufgestellt, in dem über die Maßnahmen entschieden werden.

 

 

Fazit zur Öffentlichkeits-Veranstaltung:

Insgesamt ein Bürgerbeteiligungshighlight in der stabilen Demokratie Namibia.
Es gab Informationen, Diskussionen wo jeder Ausreden konnte, auch wenn nicht immer ein roter Faden getroffen wurde, Forderungen was berücksichtigt werden sollte  -und Essen.

In den Wortbeiträgen ging es überwiegend um ein effizientes Visaregime, um Investitionen ins Land zu bringen und es wurden kaum Befürchtungen einer „Überfremdung“ durch Zuzug aus den Nachbarstaaten geäußert.
In Leserbriefspalten der örtlichen Zeitungen, insbesondere seit dem Auftauchen von ca. 150 bettelnden Kindern aus Angola, sieht es ein wenig anders gewichtet aus.

Es wird im Entwurf zu viel über Strafen geredet, zu wenig über wie Namibia durch eine effiziente Einwanderungspolitik attraktiver wird.

 

Bis zum Mittwoch 17.06. konnten noch Kommentare abgegeben werden.

Im Nachklang zur Öffentlichkeits-Anhörung kamen noch weitere Migrations-Analysten zu Wort, die alle die ökonomische Bedeutung von schnellen und transparenten Visavergaben als einem wirtschaftspolitischen Instrument mit dem Länder Talente, Investitionen und Innovationen angezogen werden können hervorheben.

Windhoek Observer 15.06.
Auch gab es am 18.06. einen Workshop im Hilton mit der namibischen Industrie und Handelskammer und der Polizei unter dem Motto "Enhancing Safety to Unlock and Enable Investments and Entrepreneurship"/„Mehr Sicherheit als Grundlage für Investitionen und Unternehmertum“.

Das Ministerium prüft derzeit die eingegangenen Stellungnahmen und überarbeitet – möglicherweise -  den Entwurf, bevor die endgültige Fassung als Beschlussvorlage an das Kabinett zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Regierung bringt es dann ins Parlament ein, das dieses Gesetz unter den Namen „Migration Act, 2026“ beschließt.

Fortschritte werden über die Facebook Seite des Innenministeriums kommuniziert:

Als frühester Zeitpunkt wurde dafür August 2026 genannt.

Da die Regierung aber im letzten Jahr nicht ein einziges nicht Haushaltsrelevantes Gesetz durch das Gesetzgebungsverfahren durchbekommen hat, bei 56% Parlamentsmehrheit, besteht kein Grund zum Optimismus.

Nach dem Gesetz müssen dann noch Ausführungsbestimmungen erlassen werden, Handlungsanweisungen für das Innenministerium und das Immigration Selection Board.